Die deutsche Bundesregierung hat den Entwurf des Wirtschaftsplans für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgelegt, der erhebliche Änderungen bei den transportbezogenen Ausgaben vorsieht. Laut einem Bericht von elektro-auto.news soll die Finanzierung für den Kauf von Bussen mit alternativen Antrieben von über 403 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 130 Millionen Euro im Jahr 2027 fallen, was einer Reduktion von fast 68% entspricht. Diese Maßnahme ist Teil des umfassenderen Haushaltsentwurfs, der noch die Zustimmung des Parlaments benötigt.
Der Rückgang der Finanzierung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Modernisierung der Busflotten haben. Seit dem Start eines Förderprogramms im Jahr 2021 wurden über 5.300 Busse für die Förderung zugelassen, davon sind bereits mehr als 2.300 Fahrzeuge im Einsatz. Das geplante Budget könnte jedoch die Umstellung von weiteren Bussen auf emissionsfreie Antriebe gefährden.
Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), forderte die Abgeordneten auf, die Vorschläge während des parlamentarischen Prozesses zu überarbeiten. Er betonte, dass die geplanten Kürzungen nicht nur Fahrzeugbeschaffungen, sondern auch Investitionen in Werkstätten, Ladeinfrastrukturen und die Ausbildung von Fachkräften betreffen würden.
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) kritisierte den Budgetvorschlag, insbesondere die Umleitung von Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) vom KTF in den allgemeinen Haushalt. Diese Maßnahme schwäche den KTF als langfristiges Investitionsinstrument erheblich. Bedenken wurden auch von der BDEW geäußert, die zwar die Stabilität des KTF begrüßt, aber die Reduzierung spezifischer Programme kritisiert.
Während die Finanzierung für Ladeinfrastrukturen relativ stabil bleibt, fordert die BDEW, dass bestehende Busförderprogramme beibehalten und dauerhaft gesichert werden sollten, da die Marktbedingungen für Ladeinfrastrukturen mittlerweile eine Reduzierung öffentlicher Zuschüsse zulassen könnten.
Der Haushaltsentwurf tritt nun in den parlamentarischen Prozess ein, wo Änderungen möglich sind, bevor er endgültig genehmigt wird. Die Zukunft der alternativen Busantriebe in Deutschland steht auf dem Spiel, und die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Situation entwickelt.
