Am 23. Juni 2023 gab es eine abschließende Beratung über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen fordert die Anerkennung ausgebildeten Busfahrpersonals aus Drittstaaten als Fachkräfte, damit diese am beschleunigten Fachkräfteverfahren teilnehmen können.
Verlust notwendiger Fachkräfte
Hauptgeschäftsführerin des bdo, Christiane Leonard: „Obwohl der Beruf Busfahrer:in von der Bundesagentur für Arbeit offiziell als Mangelberuf geführt wird, verhindert die aktuelle Gesetzeslage den dringend notwendigen Zuzug von Fahrpersonal aus Drittstaaten. Für die Busbranche sind zeitnahe Reformen jetzt unerlässlich, sonst bleibt nicht nur die Verkehrswende auf der Strecke.“
Angesichts des Mangels an Fahrpersonal im deutschen Omnibusgewerbe kommt der Fachkräftezuwanderung – vor allem aus Drittstaaten – eine immer größere Bedeutung zu. Jedoch gilt selbst gut ausgebildetes Fahrpersonal mit langer Berufserfahrung aus Drittstaaten aktuell nicht als Fachkräfte, da sie weder über einen EU-Führerschein, noch über eine EU-Berufskraftfahrerqualifikation verfügen. Somit dürfen geeignete Bewerber aus Drittstaaten bislang nicht am beschleunigten Fachkräfteverfahren nach § 81a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) teilnehmen.
Mangelhafter Regierungsentwurf
Auch der vorliegende Regierungsentwurf soll dies nicht ändern. Damit läuft § 24a Abs. 2 BeschV, der den Zuzug von Busfahrpersonal eigentlich erleichtern soll, ins Leere. Der Busverband kritisiert den Verlust von interessierten, qualifizierten und arbeitswilligen Fahrern am Markt.
„Der Arbeitsmarkt in Deutschland und den relevanten EU-Ländern ist leergefegt. Gleichzeitig können zu wenig Ausbildungsplätze besetzt werden. Die extrem kosten- und zeitaufwändige Ausbildung und insbesondere die komplizierte Umsetzung der europäischen Berufskraftfahrer-Richtlinie verschärfen den Mangel an Fahrerinnen und Fahrern nochmals“ so Leonard weiter.
Lage verschlimmert sich
Bereits 94 Prozent der mittelständischen Busunternehmen leiden unter einem massiven Mangel an Fahrpersonal. Die missliche Situation wird durch steigende Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr durch das Deutschland-Ticket und die geplante Verkehrswende verstärkt. Auch der enorme Bedarf an Ersatzverkehr mit Bussen aufgrund der Generalsanierung der Bahn stellt ein Problem dar.
