Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth und Henning Rehbaum fordern mehr Unterstützung von der Bundesregierung bezüglich des Fahrermangels in der deutschen Busbranche.
„Die Bundesregierung scheint die Probleme der Busbranche hinsichtlich des akuten Fahrermangels immer noch nicht ernst zu nehmen”, sagte Michael Donth, Bundestagsabgeordneter der CDU. Bis 2030 werden in Deutschland rund 87.000 Busfahrer fehlen, so die aktuellen Zahlen des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen. Schon seit Jahren weist die Branche auf diese Entwicklung hin.
Vor allem im ländlichen Raum, aber auch in Städten, macht sich der Fahrermangel bemerkbar. Besonders verärgert ist der Abgeordnete vom parlamentarischen Staatssekräter Luksic. Dieser weist Donth zufolge indirekt der Busbranche die Verantwortung zu. Luksic zufolge sei es „auch die Aufgabe der Branche selbst, mit einer angemessenen Bezahlung und einer weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen, den Beruf des Busfahrers attraktiver zu gestalten, Fachkräfte anzuwerben und auszubilden”. Aus Gesprächen mit betroffenen Kommunen, Unternehmen und Verbänden wisse er, so Donth, dass die Branche dies auch seit langem versuche. „Es ist ganz klar: Wenn die Bundesregierung nicht zügig handelt, werden immer weniger Busse fahren können. Dann hilft im Übrigen auch das 49-Euro-Ticket nicht mehr”, sagte Donth.
Donths Fraktionskollege Henning Rehbaum (CDU), welcher selbst mittelständischer Busunternehmer war, fügte hinzu: „Nachdem ich 2021 in den Bundestag gewählt wurde, habe ich den ‚Runden Tisch Fahrermangel‘ ins Leben gerufen. Wir hatten im Verkehrsausschuss auch schon einige Anhörungen zu diesem Thema. Und was macht die Bundesregierung? Sie hält uns weiter hin: Auf eine Kleine Anfrage zum Fahrpersonalmangel im Dezember 2022 ließ die Bundesregierung im Grunde verlauten, dass der Staat die Aufgaben schlecht lösen könne. Wenig später wurde uns mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Verkehr und Digitales an einer Novelle der Fahrschülerausbildung arbeite, in deren Rahmen auch geprüft wird, inwiefern Synergien zwischen der Berufskraftfahrerqualifikation und der Führerscheinausbildung noch mehr genutzt werden können. Jetzt haben wir Februar und ein konkreter Zeitplan für gesetzgeberische Maßnahmen fehlt noch immer.”
Rehbaum und Donth fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Umsetzung von Maßnahmen statt Ratschlägen an die Busbranche. Wichtig ist für die beiden hierbei eine Reform der Berufskraftfahrer-Ausbildung ‚2 in 1‘. Damit ist die Integration der Berufskraftfahrerqualifikation in die Fahrausbildung, die unbürokratische Anerkennung ausländischer Führerscheine, schnellere Erteilung von Arbeitsvisa durch die Deutschen Konsulate in Drittstaaten und der Abbau der Sprachbarrieren gemeint.
